Philipp Jaspers

Ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, indem eine knappe Mehrheit der Eurostaaten in schmerzhaft-harter Weise dafür bezahlt, dass in der Vergangenheit wirklich jeder Mist – gerne auch auf Pump – ohne Rücksicht auf das Morgen finanziert worden ist, Nordrhein-Westfalen, ohnehin neben Saarland und Bremen der kranke Mann der Bundesrepublik, eine Doppelspitze inthronisiert, deren Zukunftskonzept vor allem neue Schulden vorsieht. Offensichtlich scheint ein nicht unerheblicher Anteil der Wähler – insoweit ökonomisch rational – nach dem Motto zu handeln: einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul, insbesondere wenn man am unweigerlichen Zahltag ohnehin nicht mehr unter den Lebenden ist.

Auch jenseits des mit Verstandesmitteln nicht mehr nachzuvollziehenden Siegeszuges von Kraft und Löhrmann, bietet die NRW-Wahl die ein oder andere Beachtlichkeit.

Die Grünen, seit geraumer Zeit die Wagenburg linker kleinbürgerlicher Spießer, hat sich ganz offensichtlich in NRW als echte Größe etabliert. Absolute SPD-Mehrheiten aus seligen Johannes-Rau-Zeiten dürften damit der Vergangenheit angehören. Ob hiermit nicht der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben wird, sei dahingestellt.

Entzaubert hingegen die Linke. Obwohl hier noch mehr als von Rot und Grün versprochen wurde (Mindestlohn von 10 Euro, Millionärssteuer etc. – im Übrigen alles eigentlich keine landespolitischen Themen), kann sich die Linke in den kommenden Jahren erstmal auf die genuine Rolle eines Proletariers beschränken, die außerparlamentarische Opposition. In gewisser Weise beruhigend, dass die Partei, die noch angestaubtere Rezepte als Kraft und Löhrmann im Angebot hat, ganz offensichtlich ohne ihre beiden Lichtgestalten und Polit-Entertainer Lafontaine und Gysi keinen Blumentopf zu gewinnen vermag.

Dass die Piratenpartei dagegen als bunter Farbtupfer in den Landtag eingezogen sind, wird allenfalls die Betreiber von Star Treks-Conventions, denen die Nerds aufgrund parlamentarischer Verpflichtungen auszugehen drohen, schmerzen, ansonsten kann man das mittlerweile bekannte Phänomen nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen: da sich zwar ein System durch Verfahren legitimieren kann, nicht aber eine Partei, deren vornehmste Aufgabe es ist, dass politische System mit Inhalten zu füllen, dürfte es sich bei der Freak-Show der Piratenpartei sowieso um ein ephemeres Problem handeln.

Dramatisch und das eigentliche Thema des Wahlabends hingegen das Abschneiden des bürgerlichen Lagers. Wer dem Liberalismus gewisse Sympathien entgegen bringt, kann es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass die selbstzerstörerischen Fähigkeiten der FDP-Spitze offenbar doch nicht ausreichen, um dem politisch organisierten Liberalismus den Garaus zu machen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch, dass ganz offensichtlich die Person Lindners weniger Bedeutung hatte als die Kubickis in Schleswig-Holstein. Kaum noch nachzuvollziehen hingegen das katastrophale Ergebnis der CDU, die mit Röttgen immerhin einen smarten und der Landesmutter in allen Sachfragen weit überlegenen Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Wenn auch Röttgen im Wahlkampf nicht die stärksten Momente seiner bisherigen Karriere gehabt haben dürfte, ist er nicht zuletzt auch ein Opfer. Die Kraft und Löhrmann nicht gerade liegende inhaltliche Auseinandersetzung wurde albernen Seitenthemen geopfert, die von den Medien weit über ihre tatsächliche Bedeutung heraufgespielt wurden: a) mitnichten sollte man von einem gestaltungwilligen Politiker erwarten, dass er das gerade aktuell nicht unwichtige Amt des Umweltministers für das des Oppositionsführers, also eines politischen und medialen Hanswurstes opfert (Bei Renate Künast (Berlinwahl) hat im Übrigen auch kein Hahn danach gekräht). Zwar kann man sich durch fortgesetzte Landtagsmitgliedschaft ohne größeren Aufwand eine hübsche Altersrente verdienen, allerdings hätte eine dahingehende Entscheidung Röttgens nicht gerade die Aura versprüht, dass hier jemand etwas verändern will. b) Mindestens ebenso abseitig die Debatte um die erkennbar ironische Aussage, dass das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nun einmal leider nicht von der CDU vergeben würde. Kleiner als die hieran sich entzündende Kritik geht es kaum noch. c) Für die Zukunft NRWs mindestens ebenso unwesentlich schließlich die dritte und letzte Debatte, die den Wahlkampf beherrscht hat, nämlich ob es sich gleichzeitig auch um eine Abstimmung über den Kurs der Berliner Politik handele. Auch hier war die Aufregung groß – und auch hier fehlte dem aufgeregten Gegacker jede echte Substanz. Jede Landtagswahl ist zu einem nicht geringen Teil immer auch eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Bundespolitik. Und das ist auch (in Teilen) gut so, können doch die Flächenländer – trotz Föderalismusreform – dem Bund über das Instrument des Bundesrats ziemlich in die Suppe spucken. Im Übrigen beeilt sich auch die SPD bereits nach Kräften, dem Erdrutsch-Sieg von Kraft Signalwirkung für Berlin zuzusprechen. Sämtliche Aufreger des Wahlkampfs also nichts mehr als Petitessen, die Röttgen als Politprofi zwar eigentlich hätte umschiffen können, deren mediale Aufbauschung aber den Blick darauf versperrt hat, dass eigentlich zur Entscheidung stand, ob Deutschland in die in der Erinnerung vieler Linker verklärten Vor-Hartz-Zeiten zurückfällt.

Dass das bürgerliche Lager hierbei nur gut 33% ergattern konnte, ist trotz struktureller linker Mehrheit in Deutschland ein echter Tiefpunkt. Man kann nur hoffen, dass das nordrhein-westfälische Modell nicht Schule macht!

Glaubt man den Zeichendeutungen der politischen Auguren, werden Rheinländer und Westfalen der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung nicht nur eine vorzeitige Verlängerung bescheren, sondern sie zugleich vom Stigma der Minderheitsregierung befreien. Dass man dies nicht nur auf Seiten der nordrhein-westfälischen Regierung, sondern auch auf der der Opposition einißermaßen emotionslos als Datum hinnimmt, ist überraschender als es auf den ersten Blick erscheint.

Erinnern wir uns: Abgesehen von einem kurzen schwarzen Nachkriegsintermezzo ist zwar das bis vor gar nicht so langer Zeit von Bergbau, Schwerindustrie und ähnlichen Arbeitermilieus geprägte NRW neben dem Saarland und der eigenen Gesetzmäßigkeiten folgenden roten Aristokratie Hamburgs das Stammland der SPD. Nachdem allerdings sozialdemokratische Arbeiter- und Bauerromantik – z. B. 100.000 DM Subventionen p.a. für einen Steinkohlearbeitsplatz – den Strukturwandel nicht aufzuhalten vermocht haben, war es auch mit der Herrlichkeit der SPD-Erbmonarchie mit plebiszitären Elementen schnell vorbei. Spätestens seit Clements und Schröders Modernisierungsversuchen kann von sozialistischer Bruderliebe auch und gerade in der NRW-SPD keine Rede mehr sein (notorisch bekannt für Anträge zu Parteiausschlussverfahren: der Ortsverein Bochum). Zu allem sozialdemokratischen Übel gestalteten sich auch noch die folgenden ersten schwarz-gelben Steh- und Gehversuche im ehemaligen Feindesland durchaus erfolgreich.

Dass sich NRW nunmehr dennoch seiner roten Wurzeln erinnert und auch der bisherige Medienliebling Röttgen nicht gerade vom Nimbus des strahlenden Siegers umgeben wird, ist einerseits Folge einiger leicht vermeidbarer Blödheiten von Jürgen Rüttgers, aber auch und vor allem ein Erfolg des Duos Kraft/Löhrmann. Da nach den Vorhersagen der politischen Ökonomie nicht nur auf Märkten, sondern auch in der Demokratie vor allem Erfolge vergütet werden, erwartet man deshalb eine beeindruckende Leistungsbilanz der zumindest unter Diversity- und Gender-Gesichtspunkten vorbildlich besetzten Regierung Kraft/Löhrmann.

In der Tat sprechen zumindest die Verlautbarungen der rot-grünen Frontfrauen, die im Übrigen beiläufig das Gerücht widerlegen, dass Erfolg sexy machen würde, eine eindeutige Sprache. Als politische Variante von Nikolaus und Knecht Ruprecht hat Rot-Grün in NRW einen ganzen Sack voller Geschenke dabei und lediglich für die zahlenmäßig übersichtliche Schar von Pluto- und Kleptokraten, also alles was der stramm Linke als reich bezeichnet, gibt es die Rute: in Abwandung des wohl am häufigsten missbrauchten Erhard-Worts beschwören Kraft und Löhrmann u.a. “Lehrer für alle”, “Kitas für alle”, “Bildung für alle”, ”Konjunkturprogramme für alle”, ”städtische Schwimmbäder für alle”, “Bolzplätze für alle” usw. - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Auch Spielverderber, die die Frage der Finanzierung des sozialdemokratischen Füllhorns aufwerfen, haben bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen keine Chance: (1) erfahren wir (mal wieder) dass das Füllhorn die Binnenkonjunktur belebt und sich Bildung natürlich ohnehin selbst finanziert (zu verifizieren an der philosophischen Fakultät). (2) haben Reiche und Superreiche ohnehin soviel, dass sie mal getrost etwas abgeben können und dass das natürlich auch reicht, um einen 17 Millionen-Staat zu finanzieren. Zwar kann man bei einer Regierung, die unweit der Düsseldorfer Königsallee residiert und deshalb weiß, dass Besitz- und Bildungsbürgertum heute längst nicht mehr zwei Seiten derselben Medaillen, sondern Antipoden sind und Geld recht häufig nicht nur den Charakter, sondern den Stil gleich mitverdirbt, gewisse Ressentiments verstehen, der Sache nach aber bieten Rot und Grün nichts anderes als das griechische Modell, also vereinfacht: “der Wunsch ist nicht nur der Vater des Gedankens, sondern auch der politischen Tat”. Sprich, alles, was sich gut anhört, muss auch gut sein, und was gut ist, kann nicht schlecht finanziert sein. 

Wer der Richtigkeit dieses logischen Doppelschlusses anhängt, dem ist - zumindest nach allem, was wir bisher aus der praktischen Politik wissen - nicht mehr zu helfen. Griechenland, die Regierung Schmidt-Genscher, der britische “winter of discontent” und eine seriös nicht mehr zu schätzende Zahl weiterer Beispiele belegen, dass ein volkswirtschaftliches Schlaraffenland, indem sich gutgemeinte politische Wohltaten auch in harten Fakten auszahlen , nicht oder doch allenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zu Utopia, Sonnenstaat und Atlantis existiert.

Erstaunlicher hingegen, dass auch der Durchschnitts-Rheinländer bzw. -Westfale mit hinreichender Regelmäßigkeit auf die erwiesenermaßen leeren Versprechungen reinfällt. Offensichtlich reichen selbst ein verfassungswidriger Haushalt, völlige Ratlosigkeit bzgl. Finanzierungsfragen und auch ansonsten hinreichend offenbarte Inkompetenz nicht aus, um Versprechungen an den eigenen Geldbeutel zu hinterfragen. Selbstbetrug taugt zwar als Lebensmotto und macht vieles einfacher, die Rendite fällt aber eher mau aus. Von daher, Glück auf, NRW!

Befragt man die Deutschen nach der Verkörperung des kapitalistischen Antichristen, braucht man nicht allzu lange auf die Antwort zu warten. Egal ob Vergütungsexzesse in den Vorstandsetagen deutscher Großunternehmen, Finanzkrise oder ähnliche Schandtaten, stets erscheint der Name des Noch-Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann auf den vordersten Plätzen der Liste der Hauptschuldigen. Noch mehr, ist der Schweizer Banker nicht nur am dunkelroten Rand (Attac, Linke, Grüne), sondern bis hinein in den politischen Mainstream zu einem, wenn nicht dem Synonym für Missstände des postindustriellen Kapitalismus geworden: in Trivialanalysen (Illner, Jauch, Will etc.) tauchen nicht selten die sog. „Ackermänner dieser Welt“ auf, die zusammengefasst an allem und jedem schuld sein sollen.

Bereits die schiere Fülle der vermeintlichen und tatsächlichen Ungerechtigkeiten, Übel und Missstände, an denen Ackermann in personam schuld sein soll, mahnt allerdings den einigermaßen Vernunftbegabten zur Vorsicht: entweder haben wir in Ackermann den Teufel höchstselbst vor uns, der bisher nur geschickt seinen Pferdefuß zu verstecken gewusst hat, oder aber mit der Mainstream-Meinung stimmt etwas nicht.

Nähert man sich dem Medien-Phänomen Ackermann chronologisch, wird man in der Tat zunächst einmal feststellen müssen, dass sich dessen Start ins Bewusstsein der Öffentlichkeit ziemlich holprig gestaltete. Das mittlerweile zum kollektiven Gedächtnis gehörende Victory-Zeichen im Mannesmann-Prozess wird man getrost als einen Fettnapf bezeichnen können, der groß genug gewesen wäre, um ihn zu vermeiden. Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, gilt aber auch, dass Ackermanns Rolle im Mannesmann-Komplex mit ihrer medialen Ausdeutung recht wenig zu tun hat. Zur Erinnerung: der millionenschwere Abschiedsgruß der seinerzeitigen Mannesmann-AG landete nicht etwa in den Taschen Ackermanns, sondern komplett in denen des scheidenden Vorstandschefs, Kleinanleger- und New Economy-Idols Klaus Esser. Der gegen Ackermann, der weniger aufgrund seiner Schlüsselrolle bei diesem Geschehen, sondern aufgrund seiner Prominenz im Fokus der Berichterstattung stand, erhobene Vorwurf beschränkte sich vielmehr darauf, dass er gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des für die Vorstandsvergütung zuständigen Mannesmann-Aufsichtsrats und unter freundlicher Mithilfe der betroffenen Gewerkschaften dem zwar erfolgreichen, aber auch nicht gerade schlecht bezahlten Esser bei seinem erzwungenen Abgang das Geld nicht auch noch hätte hinterher schmeißen müssen. Ein durchaus diskutabler Vorwurf, der allerdings nicht darüber hingwegtäuschen darf, dass solche goldenen Handschläge seinerzeit zur ohne schlechtes Gewissen und unter dem Beifall der Aktionäre geübten Kapitalmarktpraxis gehörten und um ihre Zulässigkeit auch noch heute erbittert gestritten wird.

Nach mehr oder weniger gelungenem Überstehen des Mannesmann-Prozesses fiel Ackermann vor allem durch eins auf – Erfolg. Zwar schon seit seligen Zeiten eines Herrmann Josef Abs der deutsche Klassenprimus, avancierte die Deutsche Bank erst unter Ackermann zur unbestrittenen und unangefochtenen Nummer Eins der deutschen Kreditinstitute. Wie ein Märchen vom anderen Ende der Welt erscheint es heute, dass noch vor gut zehn Jahren zwischen Deutscher und Dresdner Bank (R.I.P.) tatsächlich über eine Fusion unter Gleichen verhandelt wurde. Auch international ist das Institut nicht mehr ernsthaft mit den Vor-Ackermann-Zeiten vergleichbar. Liefen Ackermanns Vorgängern bei der wirtschaftlich gescheiterten Übernahme des ehrwürdigen Bankers Trust, der schon beim großen Crash von 1929 seine Finger im Spiel gehabt hatte, die US-amerikanischen Investment-Banker noch in Scharen davon, weil sie nicht für die muffige Hausbank der Deutschland AG arbeiten wollten, braucht sich die Deutsche Bank seit dem Wirken des Schweizers nicht mehr verschämt nach der angelsächsischen Konkurrenz von Morgan Stanley, J.P. Morgan (heute Chase Manhattan) und Goldman Sachs umzuschauen – die Benchmarker von Merryl Lynch, Lehman Brothers und Bear Stearns stehen für einen Vergleich ohnehin nicht mehr zur Verfügung. Um den antikapitalistischen Beißreflex auf Erfolgsmeldungen -„aber zu welchem Preis“ – zuvor zu kommen, ist dabei hervorzuheben, dass diese durchaus eindrucksvolle Erfolgsgeschichte weitestgehend ohne die in anderen Sektoren üblichen Kollateralschäden ausgekommen ist: Entlassungsorgien, Outsourcing in Dritte-Welt-Länder, Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Unerfreulichkeiten sind keine Begleiter des Aufstiegs der Deutschen Bank gewesen. Ebenso wenig beteiligte sich die Deutsche Bank in großem Stil an nur leidlich seriösen Geschäftspraktiken wie etwa Schrottimmobilien in der ehemaligen DDR. Im Gegenteil basierten die Erfolge auf einer ausgewogenen Strategie des bankbetriebswirtschaftlichen suum cuique: einerseits wurde Ackermanns nicht ganz so stiller Leidenschaft, dem in guten Zeiten margenstarken Investmentbanking, sein Recht gewährt, andererseits aber auch keine Herablassung gegenüber dem soliden, für Frankfurter Turmbewohner oftmals aber nicht ausreichend sexy erscheinenden Filial- oder Retailbanking geübt; die eher bornierte als betriebswirtschaftliche Trennung in eine Feine-Pinkel-Bank (Private Banking) und eine Prekariatsbank (Deutsche Bank 24) hat unter Ackermann zumindest keine Renaissance erlebt.

Anders als bei manch anderem Wettbewerber ist die Erfolgsgeschichte der von Josef Ackermann runderneuterten Deutschen Bank im Übrigen nicht auf Sand gebaut; rot angefärbte Gemüter sprechen hier von „Nachhaltigkeit“. Während einst im wahrsten Sinne des Wortes stolze Kreditinstitute im Rahmen der Finanzkrise wie die Fliegen umgefallen sind und heute allenfalls noch Wirtschaftshistoriker interessieren, ist die Deutsche Bank zwar nicht ungeschoren, aber doch mit kaum mehr als einem blauen Auge davongekommen. Absurd im Übrigen die Kritik an Ackermanns Bekenntnis, dass er sich schämen würde, den Steuersäckel zum Ausgleich der Verluste der Deutschen Bank in Anspruch zu nehmen. Wer sich unter dem neuen Mode-Stichwort des too big to fail darüber empört, dass Banken Gewinne privatisierten, Verluste aber sozialisieren würden, kann sich schlecht gleichzeitig darüber empören, wenn Bankvorstände die Maxime ausgeben, auf keinen Fall Verluste sozialisieren zu wollen!

Es bleibt damit das Lieblingsthema der Deutschen – der schnöde Mammon. Wer der Überzeugung ist, dass Gehalt und Leistung bzw. Charakter negativ korrelierte Größen sind, wird sich für Ackermann in der Tat kaum erwärmen können. Blendet man den dahinter stehenden moralisch verbrämten Grundlagenstreit einmal aus, kann Ackermann – für den ein oder anderen wahrscheinlich überraschend – auch beim Vergütungsthema Punkte sammeln. Sollte Ackermann tatsächlich einen nicht nur ganz marginalen Anteil an den in Milliarden und nicht etwa Millionen zu messenden Erfolgen der Deutschen Bank in seiner Amtszeit gehabt haben, sind Gehälter von bis 25 Millionen ökonomisch nicht ernsthaft zu beanstanden. Mit Blick auf die Turbulenzen in der deutschen Bankenlandschaft im Nachgang der Finanzkrise wird man zudem zu ergänzen haben, dass zweistellige Millionengehälter für Manager, die ihrem Institut und dem Fiskus den Kollaps erspart haben, sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich ein low-budget-Investment sind. Last but not least ist festzuhalten, dass im Gegensatz zur variablen, also vermeintlich erfolgsbezogenen Vergütung zahlreicher anderer Geschäftsleiter von Publikumsgesellschaften, die selbst bei schlechtesten Ergebnissen nur eine Richtung kannten und kennen, Ackermanns Gehalt nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich mit dem Ergebnis seines Unternehmens korrelierte. Auch insoweit durchaus ein Beispiel, das Schule machen sollte.

Auch außerhalb seines Wirkens in den Zwillingstürmen fällt die Bilanz der Ära Ackermann alles andere als mau aus. Im Gegensatz zu anderen Exponenten der deutschen Wirtschaft, die offensichtlich klammheimlich die Mehrheitsmeinung, dass Manager überbezahlt seien, teilen und sich deshalb ihrer Pfründe nur im Verborgenen oder höchstens innerhalb ihrer Community erfreuen, ist Ackermann mit Kritik an seiner Person, der Wirtschaft im Allgemeinen und der Kreditwirtschaft im Besonderen offensiv umgegangen. Dabei hat er seine Präsenz nicht etwa auf Wohlfühl-Veranstaltungen unter  Gleichgesinnten mit Lachshäppchen und Champagne beschränkt, sondern war sich nicht zu schade, sich auch dahin zu begeben, wo es wehtut - und hat sich selbst von der Unbedarftheit von Gesprächspartnern wie Maybritt Illner nicht abschrecken lassen.

Deutschland verliert also mit Ackermann keine Geißel des Kapitalismus, sondern einen Vorzeigemanager, der sich im Übrigen – für sein Berufsbild eher unüblich – nicht nur mit Geldscheffeln die Zeit vertrieben hat, sondern auch das größere Bild nicht aus den Augen verloren hat. Spätestens dann wenn Gutmenschen und Betschwestern à la Edzard Reuter die nächsten Großunternehmen unter Tränen an die Wand fahren, werden sich auch die vehementesten Kritiker die Augen reiben.

Vergleicht man die causa Schlecker mit der Beinahepleite von GM/Opel im Umfeld der Finanzkrise, erfrischt zunächst der Umstand, dass die selbsternannten Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft oder dessen, was sie dafür halten, vergleichsweise wenig laut nach einer Rettung des sympathischen Familien-Konzerns verlangt haben – kein Norbert Blüm, kein Heiner Geißler und kein Ottmar Schreiner, die voll Emphase verlangen, Arbeitnehmer dürften nicht für Fehler unverantwortlicher und gieriger Manager (in concreto: Eigentümer) mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen. Offensichtlich allzu evident, dass der Markt hier seine Aufgabe gewissenhaft wahrgenommen hat, indem er ein Unternehmen, das zwar an jeder noch so hässlichen Ecke eine ebenso hässliche Filiale besitzt, ansonsten aber seit Jahrzehnten an den Wünschen der Kunden vorbeitwirtschaftet und auch nicht in dem Verdacht steht für die enge Auswahl für den Arbeitgeber des Jahres in Betracht zu kommen, aus dem Wettbewerb, den es schon längst gegen die ansprechendere Konkurrenz von dm, Rossmann und Konsorten verloren hat, eliminert hat.

Dennoch mehr als nur ein Rückzugsgefecht der sich in Vorwahlkampfzeiten wenig marktaffin gerierenden Sozialdemokratie und ihrer wirtschaftspolitischen Glaubensbrüder von den Grünen, wenn sich die Debatte mit freundlicher Unterstützung des Insolvenzverwalters auf das Schicksal der “Schlecker-Frau” verlagert - nach dem Pathos zu urteilen, mit dem von diesem Begriff durch die Ikonen des neuen deutschen Biedermeiers Gebrauch gemacht wird, im Übrigen ganz offensichtlich die legitime Nachfolgerin der Trümmer-Frau.

Stein des Anstoßes bildet die sog. Transfergesellschaft bzw. die dafür seitens Bund und Ländern zu leistenden Bürgschaften. Worum geht es genau? Nach den Plänen des geballten rot-grünen Sachverstands und vor allem auch des gar nicht so neutralen Insolvenzverwalters, sollten all die “Schlecker-Frauen”, die nicht in der Schlecker-Restgesellschaft weiterbeschäftigt werden, nicht freigesetzt, sondern in einer Transfergesellschaft “aufgefangen” werden; den “Schlecker-Frauen” wären also die Härten der Arbeitslosigkeit vorläufig erspart geblieben. Was auf den ersten Blick wie die Erfindung des arbeitsmarktpolitischen perpetuum mobile erscheint, mit dem man dem böswilligen Markt und der Geißel der Arbeitslosigkeit ein Schnippchen geschlagen hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als eine - wenn auch zeitlich limitierte - Übernahme arbeitsmarktpolitischer Paradigmen der DDR und ihrer ebenfalls der Geschichte angehörenden sozialistischen Bruderländer.

Im Einzelnen: Mitnichten bewahrt die Zauberformel von der Transfer-Gesellschaft auch nur eine gekündigte “Schlecker-Frau” vor der Arbeitslosigkeit; vielmehr werden diese nur zwischengeparkt, bis sie - nachdem ein bisschen Gras über die Insolvenz gewachsen ist – doch noch zur Arbeitsagentur geschickt werden. Aus Sicht einiger, aber eben nicht aller Beteiligter durchaus eine win-win-Situation. Der Insolvenzverwalter, also Schrotthändler für Unternehmen und Aspirant auf eine nicht ganz unerkleckliche Summe Geldes aus der Masse, wird von lästigen Kündigungsschutzklagen befreit, während die politisch Verantwortlichen – incl. der Bundessozialministerien, die auch diese Gelegenheit zum Punktesammeln nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen will – sich als Retter der Arbeiter abfeiern lassen können wie einst Gerhard Schröder auf dem Balkon des Frankfurter Skyper (Holzmann).

Dass es die Rettung der Schlecker-Frauen nicht zum Nulltarif gibt und sich dahinter auch keine ökonomische Sinnhaftigkeit verbirgt, schwant allerdings auch dem Gutgläubigen spätestens dann, wenn man sieht, mit welcher Vehemenz sich gerade Kretschmann und Schmid dagegen sträuben, den angeblichen Selbstläufer mit eigenen Mitteln zu finanzieren – stattdessen Kredite von der KfW und Bürgschaften sämtlicher Bundesländer, eben others’ people money. 

Und in der Tat - in der Sorge um den eigenen Geldbeutel liegt die baden-württembergische Führungsriege ausnahmsweise einmal richtig. Hellere – oder uninteressietere - Köpfe - haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich letztlich um nicht mehr handelt als eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I handelt. ”Schlecker-Frauen” und Arbeitsmarkt werden im Ergebnis ein Jahr lang darüber getäuscht, dass die Mitarbeiter der Transfergesellschaft faktisch nur eins sind – nämlich arbeitslos. Weshalb im Übrigen gerade die Schlecker-Frauen im Gegensatz zu jedem anderen Arbeitslosen einen Anspruch auf ein Jahr bezahlte Arbeitslosigkeit haben sollten, lassen die selbsternannten schwäbischen Plüsch und Plumm gleichfalls unbeanwortet.

Es verbleiben die zwei argumentativen Feigenblätter, die sich linke Politiker in dieser und vergleichbaren Situationen gerne vor die wahltaktische Scham halten: Klassiker Nr. 1 - das Strukturargument - das zumindest ein Residuum an ökonomischer Legitimation für sich in Anspruch nehmen kann, kann unter den obwaltenden Umständen nicht ernsthaft bemüht werden. Schlecker-Frauen wie -Filialen sind bunt über die gesamte Republik, über strukturschwache und -starke, ländliche und urbane Gebiete verteilt, so dass nicht erkennbar wäre, dass einer Region oder Gemeinde ihr Hauptarbeitgeber wegbrechen wüde – mit den damit verbunden negativen Externalitäten. Häufiger bemüht das ebenfalls beliebte Feigenblatt der Qualifizierung. Nach dem Motto der Ton macht die Musik wird dem Publikum suggeriert, aus den Einzelhandelsverkäuferinnen würden in der Qualifizierungsgesellschaft IT-Fachkräfte oder Ähnliches gemacht. Wer das glaubt, ist kein Optimist, sondern ein Träumer – die Übergangsgesellschaft ist ein Abwicklungsinstrument und keine Summer School. Schließlich kann man auch an dem Nutzen der Übergangsgesellschaft für die Schlecker-Frauen selbst zweifeln. Zwar gestaltet sich die Lage auf einen ersten Blick eindeutig (12 Monatsgehälter haben ist besser als 12 Monatsgehälter nicht haben), aber schon ein zweiter Blick weckt Zweifel. Zunächst nicht ausgeschlossen ist, dass die Mörder von Schlecker, also vor allem Dm und Rossmann, an dem ein oder anderen nunmehr schlecker- und damit auch drogeriefreien Standort eine Filiale eröffnen. Ebensowenig ausgeschlossen ist, dass die Grossisten beim Staffing für solche Filialen sich durchaus auch eine Schlecker-Frau vorstellen könnten (“die können was ab”). Während also die Erben der Schlecker-Standorte neues Personal rekrutieren, sitzen die Schlecker-Frauen in der Qualifizierungsgesellschaft. Auf sie warten wird man sicher nicht. Unterschätzt werden sollte nicht zuletzt der psychologische Faktor: Personaler wollen kein Fallobst bzw. das, was sie dafür halten. Ein Bewerbungsgespräch, bei dem man auf die Schließung der eigenen Filiale verweisen kann, dürfte deshalb einen glücklicheren Verlauf nehmen, als das, indem die Kandidatin berichten kann, das letzte Jahr in einer “Qualifizierungsgesellschaft” verbracht zu haben.

Conclusio: Alles in allem ist die Beschäftigungsgesellschaft eine reichlich zweifelhafte Sache, der niemand, nicht einmal die Schlecker-Frauen, nachzutrauen braucht.

Russische Verhältnisse im Präsidentschaftswahlkampf! Wer sich hier Sorgen über den Zustand der deutschen Demokratie macht, ist niemand anders als die Elitenpartei NPD. Worum geht es? Die ob reichlich mauer Wahlergebnisse außerhalb Dunkeldeutschlands sich ohnehin in einer Opferrolle wähende Speerspitze aufrechter Deutscher ist zutiefst empört, dass man ihrem Kandidaten, Dr. Olaf Rose, nicht die gebührende Aufmerksamkeit zollt. Da das Sammelbecken des deutschen Prekariats noch nicht verboten ist, und das audiatur est altera pars zur guten, wenn auch vor der NPD selbst nicht gerade gepflegten politischen Kultur im liberalen Rechtsstaat gehört, schauen wir uns das hoffnungsvolle Polittalent, der in der Bundesversammlung voraussichtlich die Stimmen von bis zu drei Wahlmännern auf sich vereinigen kann, einmal an.

Der Kandidat: Dr. (die NPD ist eben doch eine Partei von Intellektuellen) Olaf Rose. Promivierter (A)Historiker und wie so viele Mitglieder des nationalen Widerstands früher ein ziemlich Linker, verdingte sich Rose bisher als Provinzpolitiker im dunkelsten Teil von Dunkeldeutschland und glänzt ab und zu durch eine nur einschlägigen Kreisen bekannte Publikation, die nachdrückliche Zweifel an der Qualität des Geschichtsstudiums in Deutschland begründet. Was diese Lichtgestalt zum Präsidentschaftskandidaten adelt, lassen im Übrigen sowohl NPD als auch Roses Lebenslauf offen; man liegt wohl nicht falsch, dass die Güte des rechten Personalpools hier eine nicht ganz untergeordnete Rolle gespielt hat.

Das Programm: wer mehr über die rechte Lichtgestalt erfahren möchte, wird auf der Internetseite des “deutschlandechos” fündig. Neben Werbeanzeigen für Zeitungen wie “zuerst” (Toptitel: Durchmarsch der Homo-Lobby), “dmz – das patriotische Militärmagazin” und Mode von “Ansgar Aryian”, gibt Olaf Rose dem mehr oder weniger geneigten Leser Einblicke in seine Gedankenwelt.

Wer das Schlimmste erwartet, wird von Dr. Rose nicht enttäuscht. Auch ein Universitätsstudium mit anschließender Promotion hat messerscharfe Erkenntnisse wie die, dass Chrisian Wulff der “Türken-Wulff” und Beate Klarsfeld Jägerin “vermeintlicher deutscher Kriegsverbrecher”, die Inkarnation der “Antideutschen” (allerdings ein Adelsprädikat, wenn Rose zu den “guten Deutschen” gehört) und manisch pro-israelisch sei, nicht zu verhindern vermocht. Endlich erfahren wir, dass die “BRD-Block-Parteien” die Angriffskriege der imperialistischen USA absegneten (hier sollten sich so manche Linke einmal fragen, ob sie sich in ihrer pathologischen USA/Israel-Kritik nicht in etwas grenzwertiger Gesellschaft befinden). Schließlich konfrontiert uns Rose noch mit dem besorgniserregenden Befund, dass die Bundesrepublik nur noch eine Restsubstanz an Staatswesen besitze – eine Thematik, die Rose wohl vertraut ist, verfügt er doch nur noch über eine Restsubstanz an Verstand.  

In rechten Kreisen nicht fehlen darf schließlich das Bekenntnis zum nationalsozialistischen Heros Rudolf Heß, das im Übrigen recht bezeichnend für den deutschen Widerstand ist. Erinnern wir uns: Heß war nicht nur ein akribischer Arbeiter, der vorbildlich selbst die kleinste Denunziation abgearbeitet hat und damit eine veritable Ikone der schlimmsten Abgründe eines Unrechtsstaats ist, sondern vor allem auch ein politischer Wirrkopf erster Güte. Unvergessen sein kurz entschlossener Flug nach Großbritannien, der eine Allianz mit Großbritannien begründen sollte und nicht bei Churchill in der Downing Street, sondern in einer Zelle endete, in der diese Karikatur kein Unheil mehr anrichten konnte. Ein echtes Vorbild!   

Schade eigentlich, dass Zeit- und Platzgründe ein längeres Interview mit dem Arierforscher verhindert haben. Anderenfalls hätte Dr. Rose der manipulierten deutschen Bevölkerung auch noch die Augen darüber geöffnet, dass der Holocaust eine zionistische Erfindung ist, Goldman Sachs als treibende Kraft der kapitalistisch-bolwechistischen Weltverschwörung Stalin inthronisiert und Deutschland den 2. Weltkrieg eigentlich gewonnen hat, Hitler noch im Berliner Bunker lebt und die Erde – entgegen amerikanisch-israelischer Proganda – eine Scheibe ist!